Wahlprogramm 2014

Umgehungsstraße

Mit großem Einsatz aller Verantwortlichen haben wir es geschafft, unser wichtigstes Straßenprojekt „Umfahrung Hohenpeißenberg“ im Konjunkturprogramm des Bundes zu platzieren. Nach bautechnisch bedingten Unterbrechungen schreiten die Bauarbeiten mittlerweile zügig voran. Wir werden unsere guten Kontakte zu den Behörden und zu den politischen Entscheidern einsetzen, um auf den geplanten Fertigstellungstermin 2016 Einfluß zu nehmen. Eine unserer vorrangigsten Aufgaben in der neuen Wahlperiode wird es sein, die Chancen, die sich nach Eröffnung der Umgehung für unseren Ort ergeben, optimal zu nutzen. Unter Ausschöpfung aller bestehenden Fördermöglichkeiten sollte der Rückbau der Ortsdurchfahrt in den zentralen Bereichen so gestaltet werden, dass unser Ort entlang der ehemaligen Ortsdurchfahrt wieder lebenswerter wird. Wir werden dazu in Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern zeitnah ein Umsetzungskonzept entwickeln, das auch der Verkehrssicherheit, insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren, gerecht wird.

Badeseen/Naherholungsgebiet Hetten

Durch Förderung der Europäischen Union war es mit unserer Unterstützung möglich, dieses Projekt, welches ein lang gehegter Wunsch vieler Hohenpeißenberger Bürgerinnen und Bürger war, umzusetzen. Die Badeseen und das Gelände sind auch durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher weitgehend fertig gestellt. Wir freuen uns auf viele Anregungen aus der Bevölkerung, wie wir das Gelände noch attraktiver gestalten können. Gerne werden wir diese Vorschläge im Gemeinderat aufgreifen.

Breitband

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, daß unsere Bevölkerung und die Gewerbetreibenden in unserem Ort jederzeit Zugang zu einem schnellen Internetanschluß haben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir mit Unterstützung durch Fördermittel aus dem Breitbandförderprogramm des Freistaates bisher unterversorgte Ortsteile mit Glasfaserkabel anschließen und somit besser versorgen werden. Diese Versorgung ist ein immer wichtigerer Standortfaktor. Wir werden auch in Zukunft unser Augenmerk auf diese Entwicklung legen und weiterhin jede Möglichkeit zum Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur nutzen.

Kinderbetreuung

Die bestmögliche Versorgung unserer Kinder mit guten und ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten bleibt ein zentrales Thema unserer kommunalpolitischen Aktivitäten in der kommenden Wahlperiode. Wir haben in der Vergangenheit entsprechende Vorhaben tatkräftig unterstützt und werden weiterhin dafür eintreten, dass das Betreuungsangebot am Ort weiter ausgebaut wird und sich die Beiträge dafür im bezahlbaren Bereich halten. Deshalb fördert die Gemeinde derzeit die Kinderbetreuung mit einer Summe von jährlich 330.000 €, dabei sind alle Zuschüsse bereits in Abzug gebracht. Die Generalsanierung unseres Caritas-Kindergartens konnte in Zusammenarbeit mit der Kirche 2013 begonnen werden. Wir rechnen mit einem Abschluss der Arbeiten im Herbst dieses Jahres.

Energiewende

In den vergangenen Jahren haben wir die kommunalen Projekte der Energiewende unterstützt. Alle gemeindlichen Gebäude, bei denen es wirtschaftlich sinnvoll ist, sind mit Photovoltaik ausgestattet. Schule und Kindergarten wurden und werden mit großem Aufwand energetisch saniert. Uns ist wichtig und wir wissen, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn wir nicht nur ausreichend alternative Energie produzieren, sondern auch dementsprechend Energie einsparen. Unser Bestreben ist deshalb unter anderem, die komplette, gemeindliche Straßenbeleuchtung in den kommenden Jahren auf die energiesparende LED-Technik umzurüsten. Wir werden auch künftig alle wirtschaftlich und nachhaltig sinnvollen Projekte zur Energiegewinnung unterstützen und für die energetische Sanierung der gemeindlichen Liegenschaften (z.B. Rathaus, Haus der Vereine) eintreten. Großprojekte werden nur in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern verwirklicht.

Kommunale Finanzen

Solide Gemeindefinanzen bilden die Basis für alle geplanten künftigen Projekte und sind der Garant für Gestaltungsspielräume. Deshalb haben wir in der ablaufenden Wahlperiode auf eine Gemeindepolitik mit finanziellem Augenmaß geachtet. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist geordnet. Trotz der Umsetzung kommunaler Großprojekte in den vergangenen Jahren bewegt sich der Schuldenstand im durchschnittlichen Bereich mit vergleichbaren bayerischen Gemeinden. Ziel ist es, den Schuldenstand weiterhin niedrig zu halten. Dies gewährleistet auch die künftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde und entlastet kommende Generationen, deren Zukunft wir finanziell nicht „verfrühstücken“ dürfen. Zudem möchten wir auch zukünftig, dass kommunale Projekte ohne Erhöhung der gemeindlichen Steuern finanziert werden.

Schule

Unsere Grundschule ist uns ein besonderes Anliegen. Die Generalsanierung der Schule konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Die stark verminderten Energiekosten werden sich in den künftigen Haushalten positiv auswirken. 2013 wurden zudem neue Schulmöbel beschafft. Wir werden auch künftig die notwendigen Investitionen in unsere Schule unterstützen und alle von der Schulfamilie getragenen neuen Innovationen fördern. Wir werden uns auch beim Landkreis dafür einsetzen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in den weiterführenden Schulen gute Bedingungen vorfinden.

Gewerbe

Wir bedanken uns bei allen, die in Hohenpeißenberg ein Gewerbe betreiben. Die im letzten Jahr erzielten Gewerbesteuereinnahmen waren die höchsten seit Bestehen der Gemeinde. Neben dem Handwerk und den großen Betrieben ist uns aber auch der Einzelhandel vor Ort besonders wichtig. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür engagieren, unsere Betriebe vor Ort zu fördern und zu unterstützen. Ziel ist dabei, eine noch bessere Nahversorgung anbieten zu können. Zudem wollen wir, dass weitere Gewerbeflächen angekauft und ausgewiesen werden.

Freizeit/Sport und Erholung

Wie bisher werden wir den Ausbau und Erhalt unserer Sportanlagen und Freizeitanlagen unterstützen. Mit unserer Unterstützung wurden in den vergangenen Jahren mit großem finanziellem Aufwand unsere Kinderspielplätze saniert. Den Erhalt und die Sanierung unserer Fußball- und Trainingsplätze sehen wir als sehr wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre an. Neben dem von uns unterstützten landkreisweiten Wanderwegekonzept werden wir auch zukünftig auf die Pflege und den Unterhalt der örtlichen Wanderwege unser Augenmerk richten.

Vereine und Jugendarbeit

Wir danken allen herzlich, die sich in der Vereins- und Jugendarbeit in Hohenpeißenberg engagieren. Die Vereine sind das Rückgrat unserer örtlichen Gesellschaft. Mit ihnen steht und fällt das gesellschaftliche Leben in einem kleinen Ort. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Unterstützung unserer Vereine und dabei besonders für die Förderung der Jugendarbeit einsetzen. Insbesondere werden wir dafür eintreten, dass die Zuschüsse für die Jugendarbeit erhöht werden.

Kulturelles Leben in Hohenpeißenberg

Die Wallfahrtskirche auf dem Berg ist das Wahrzeichen unseres Ortes. Wie bisher möchten wir die mit großem Engagement von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern getragene Restaurierung auch von kommunaler Seite unterstützen. Die seit 6 Jahren veranstaltete Kunstausstellung erfreut sich über die Gemeindegrenzen hinaus großer Beliebtheit. Wir wollen auch künftig unseren Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit bieten, ihre Werke zu präsentieren. Mit dem Ausbau des Hauptstollens und des Umfeldes wurde in Zusammenarbeit mit dem Knappenverein eine wichtige Epoche der Ortsgeschichte wieder erlebbar gemacht. Wir wollen weiterhin die Initiativen unterstützen, die sich um Erhaltung und Pflege unserer Bergbautradition bemühen. Gemeinsam mit der Pfarrei feiern wir dieses Jahr das 500jährige Wallfahrts- und Gemeindejubiläum. Eine Vielzahl von Veranstaltungen wird dieses Fest begleiten. Wir freuen uns mit allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gemeinsam dieses Jubiläum gestalten zu dürfen. Wir danken allen herzlich, dass der Reinerlös der Bürgerstiftung Hohenpeißenberg zugute kommen wird.

Schächengelände

Leider ist es dem Gemeinderat in den vergangenen Jahren nicht gelungen, dieses wichtige Projekt zum Abschluss zu bringen. Die notwendigen Vorbereitungen sind abgeschlossen. Uns geht es beim Schächenprojekt um eine nachhaltige und finanzierbare Lösung. Dies umzusetzen braucht jedoch viel Zeit und Geduld, um die Nachhaltigkeit dieses zentralen Punktes unserer Ortsentwicklung gewährleisten zu können. Auch die Fertigstellung der Umgehungsstraße hat Einfluss auf dieses Projekt. Für uns steht die Schaffung einer Infrastruktur im Vordergrund, die einen Mehrwert für die Hohenpeißenberger Bevölkerung bietet. Selbstverständlich soll diese Struktur in einer ansprechenden, der zentralen Lage angemessenen Architektur umgesetzt werden.

Bauliche Entwicklung

Im Fokus liegt für uns die Schaffung bezahlbaren Baulands für junge Familien. Wir unterstützen deshalb die Ausweisung neuer Baugebiete auch auf kommunalen Flächen. Wir lehnen jedoch die Ausweisung von großen Baugebieten ab, die die kommunale Infrastruktur und somit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Form von Gebührenerhöhungen belasten würden. Vorrangig ist für uns, innerörtliche Flächen zu entwickeln und bestehende Baulücken zu schließen. Den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und die Vermeidung von unnötigen „Flächenfrass“ werden wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen.

Soziales/Seniorenarbeit

Gerade in diesem Bereich gewinnt das bürgerschaftliche Engagement immer mehr an Bedeutung. Als Erfolgsmodell hat sich dabei bereits die örtliche Nachbarschaftshilfe herausgestellt. Unsere „Aktivsenioren“ leisten großen ehrenamtlichen Einsatz für die Ortsgemeinschaft. Wir werden die Unterstützung dieser sinnvollen Projekte fortsetzen.

Gemeinderat und „politische Arbeit“

Die überparteiliche gute Zusammenarbeit im Gemeinderat hat sich die letzten Jahre sehr bewährt. Gemeinsam möchten wir uns über Parteigrenzen hinweg für unseren Ort einsetzen. Dabei ist nach unserer Ansicht die Zugehörigkeit zu einer Partei oder politischen Gruppierung nicht erheblich. Wir werden weiterhin den Fokus auf die Sachpolitik im Gemeinderat richten . Gemeinsam für ein lebens- und liebenswertes Hohenpeißenberg, dies ist unser Ziel. Wir werden auch weiterhin die Projekte unterstützen, die für Transparenz unserer Gemeindepolitik sorgen wie die Bürgerviertelstunde in den Sitzungen, die Herausgabe des Rigi-Echos und Veröffentlichungen im Internet.